[WestG] [AUS] Justiz im Nationalsozialismus, 23.01.-30.03.2007, Detmold

[Alexander Schmidt]

Von: "Robert Gahde" <Robert.Gahde at lav.nrw.de>
Datum: 08.02.2007, 17:44


AUSSTELLUNG

Justiz im Nationalsozialismus. Über Verbrechen im Namen des 
Deutschen Volkes 

1996 erklärte der damalige Bundespräsident Roman Herzog 
den 27. Januar zum Tag des Gedenkens an die Opfer des 
Nationalsozialismus. Aus diesem Anlass erinnert das Staats- 
und Personenstandsarchiv Detmold seither mit jährlich 
wechselnden Ausstellungen an das Schicksal von Verfolgten. 

Vom 23. Januar bis 30. März 2007 ist dort die Ausstellung 
"Justiz im Nationalsozialismus - Über Verbrechen im Namen des 
Deutschen Volkes" zu sehen. Sie entstand in Zusammenarbeit mit 
der Gedenkstätte in der Justizvollzugsanstalt Wolfenbüttel. Im 
Mittelpunkt der umfangreichen Präsentation stehen die Biografien 
von Frauen und Männern aus Ostwestfalen-Lippe, die unter 
Beteiligung der Justiz als wirksamer Waffe des NS-Staats 
ausgegrenzt, verfolgt und ermordet wurden.

Unter den Richtern und Staatsanwälten fand die Ernennung Hitlers 
zum Reichskanzler breite Zustimmung, stand man doch mehrheitlich 
der parlamentarisch-demokratischen Verfassung der Weimarer 
Republik distanziert bis ablehnend gegenüber und blieb stärker 
dem autoritär-monarchischen Gesellschaftsbild des Kaiserreichs 
verhaftet. Bereits im Frühjahr 1933 setzte auch innerhalb der 
Juristenkreise selbst eine Welle von Ausgrenzungen und 
Entlassungen ein, vor allem von Juden und politischen Gegnern 
des Nationalsozialismus. Davon betroffen waren z.B. der aus 
Nieheim stammende jüdische Rechtsanwalt Dr. Ernst Ikenberg und 
der in Beverungen geborene Rechtsanwalt und Notar Dr. Otto 
Griesbach. Ikenberg erteilte das Justizministerium wegen seiner 
"nicht arischen Abstammung", dem Sozialdemokraten Griesbach 
wegen angeblich kommunistischer Betätigung 1933 ein 
Vertretungsverbot und entzog beiden die Zulassung als 
Rechtsanwalt bzw. Notar. Dies kam einem Berufsverbot gleich und 
entzog die Existenzgrundlage.

Erwies sich die deutsche Justiz schon früh als funktionierendes 
Instrument des NS-Staats bei der Ausschaltung der politischen 
Opposition und Ausgrenzung der jüdischen Bevölkerung, so galt 
dies in den Folgejahren für eine wachsende Zahl weiterer 
Bevölkerungsgruppen, die aus rassischen oder ideologischen 
Gründen nicht zur "Volksgemeinschaft" gezählt wurden. Der Kieler 
Rechtswissenschafter Prof. Dr. Karl Larenz brachte es so auf den 
Punkt: "Wer außerhalb der Volksgemeinschaft steht, steht auch 
nicht im Recht": Ausgrenzung und Verfolgung trafen die Patienten 
in Heil- und Pflegeanstalten, die massenhaft durch Beschlüsse 
der neu eingerichteten Erbgesundheitsgerichte zwangssterilisiert 
wurden. Unzählige Menschen wurden während der NS-Zeit als 
"lebensunwert" in den Euthanasieprogrammen ohne Beteiligung der 
Justiz ermordet. 

Zu den unter Beteiligung der Justiz verfolgten Gruppen zählen 
die Zeugen Jehovas, was am erschütternden Schicksal der Familie 
Kusserow aus Bad Lippspringe verdeutlicht wird. Die Pfarrer 
Friedrich von Bodelschwingh in Schlüsselburg und Otto Jungcurt 
in Todtenhausen nahm man 1937 in Untersuchungshaft wegen ihres 
Einsatzes für die Bekennende Kirche. Außerhalb der 
"Volksgemeinschaft" standen aus nationalsozialistischer Sicht 
auch Homosexuelle. Im Falle eines homosexuellen 
SS-Unterscharführers in Blomberg statuierte man regelrecht ein 
Exempel: Das Landgericht verhängte wegen "gewerbsmäßiger 
widernatürlicher Unzucht" eine einjährige Haftstrafe. Nach deren 
Verbüßung übergab die Justiz den Verurteilten der Gestapo, die 
ihn für weitere 22 Monate in Konzentrationslagern "in Gewahrsam" 
nahm - ein Beispiel für die Kooperation von Justiz und 
Polizei.

Bereits 1933 wurden Reichsweit Sondergerichte installiert, vor 
denen vor allem nach Kriegsbeginn nahezu jede Straftat als 
"Gefährdung der deutschen Abwehrkraft" angeklagt werden konnte. 
Im Dezember 1940 wurde in Bielefeld ein solches Gericht 
eingerichtet. Zwischen 1941 und 1945 verhängte dieses 60 
Todesurteile, von denen 50 vollstreckt wurden. So etwa gegen 
Wilma Hesselink 1941, weil sie als Dienststellenleiterin einer 
Bezugsscheinstelle in Münster Lebensmittelkarten und -marken 
unterschlagen hatte. Wegen Schwarzschlachtungen größerer Mengen 
Viehs verurteilte das Sondergericht Bielefeld die Eheleute 
Joachim aus Liemke 1942 ebenfalls zum Tode. Gegen den polnischen 
Zwangsarbeiter Antoni Klawonn verhängte das Gericht wegen des 
Diebstahls einiger Kleidungsstücke der zur Wehrmacht 
eingezogenen Söhne seiner Arbeitgeberin fünf Jahre Zuchthaus, 
die nach den Bestimmungen des "Polenstrafvollzugs" später noch 
verschärft wurden. Ebenfalls fünf Jahre Zuchthaus erhielt der 
Kraftfahrer Arthur Matschuk aus Minden nach einem 
Fahrraddiebstahl. Als "gefährlicher Gewohnheitsverbrecher und 
als Volksschädling" brachte man ihn im Anschluss ins 
Konzentrationslager Buchenwald, wo er bald darauf unter 
ungeklärten Umständen ums Leben kam.

Sehr anschaulich widmet sich die Ausstellung dem Thema 
Strafvollzug in der NS-Zeit im Spannungsfeld zwischen "Bessern" 
und "Vernichten". Der Betrachter erfährt beispielsweise viel 
über die Ausstattung von Zellen, die Haftbedingungen, den 
Einsatz der Inhaftierten in der Rüstungsindustrie oder der 
Landwirtschaft oder die zunehmende Zahl an vollstreckten 
Todesurteilen. In der Hinrichtungsstätte der 
Justizvollzugsanstalt Wolfenbüttel wurde eine Vielzahl der 
Todesurteile gegen Personen aus Ostwestfalen-Lippe vollstreckt.

Erstmals 1995 erkannte der Bundesgerichtshof anlässlich der 
Verurteilung eines DDR-Richters wegen Rechtsbeugung an, dass die 
nationalsozialistische Rechtsordnung eine "Perversion der 
Rechtsordnung" bewirkt habe, die zurecht als "Blutjustiz" 
bezeichnet werde und dass die Verbrechen der Richter und 
Staatsanwälte juristisch nicht aufgearbeitet worden seien. Die 
jetzt im Staatsarchiv präsentierte Ausstellung bietet 
exemplarisch Einblicke in den Umgang der Nachkriegsjustiz mit 
der Rolle der Justiz in der NS-Zeit und geht wiederum auch 
anhand von Biografien der Frage von Kontinuität und Brüchen 
nach. Die Schwierigkeit, 1945/1946 unbelastete Richter zu finden,
führte zuweilen zum Einsatz von Rechtsanwälten als Hilfsrichter 
wie beispielsweise im Fall Arno Habel, der im Mai 1946 am 
Amtsgericht Detmold seine Tätigkeit aufnahm. Einen interessanten 
Fall stellt auch Dr. Heinz Schmidt dar: Anfang der 1930er Jahre 
Gerichtsassessor im lippischen Staatsdienst, hatte er seit 1935 
seine Laufbahn in der Heeresjustiz fortgesetzt und es bis zum 
Oberkriegsgerichtsrat bzw. Oberfeldrichter gebracht. Die 
Tatsache, dass er nicht Mitglied in der NSDAP gewesen war, 
spielte offenbar eine maßgebliche Rolle dabei, dass er 1945 zum 
Richter am Landgericht Paderborn berufen wurde, aber schon bald 
wieder um seine Versetzung bat. Dr. Schmidt wirkte anschließend 
als Hilfsrichter in Beverungen und Warburg sowie als 
Amtsgerichtsrat in Brakel, bevor er 1947 zum Stadtdirektor in 
Detmold gewählt wurde.


INFO

Ort: 
Landesarchiv Nordrhein-Westfalen 
Staats- und Personenstandsarchiv Detmold 
Willi-Hofmann-Str. 2 
32756 Detmold

Öffnungszeiten 
23. Januar - 30. März 2007 
Mo-Do 8-16 Uhr, Fr 8-13 Uhr

Der Eintritt ist frei.

Führungen 
nach Vereinbarung
Tel. 05231 / 766-0 
E-Mail: stadt at lav.nrw.de 

Pädagogische Angebote zur Ausstellung für Schulen und Gruppen 
Tel. 05231 / 766-102

Broschüren zur Ausstellung Katalog zur Wanderausstellung: 2,50 € 
Broschüre mit den Ausstellungstexten zur Region 
Ostwestfalen-Lippe: ca. 2,50 €

Begleitprogramm zur Ausstellung

Montag, 26. Februar 2007, 19.30 Uhr

Vortrag "Justiz im Nationalsozialismus", Prof. Dr. Ingo Müller, 
Fachhochschule für öffentliche Verwaltung, Hamburg

Montag, 12. März 2007

Ein Filmtag im Staatsarchiv: Film als Quelle zum Thema "Justiz 
im Nationalsozialismus"

11 / 13 Uhr "Das Heimweh des Walerjan Wróbel" (1991) - Angebot 
speziell für Schulklassen, Anmeldung erforderlich: 05231 / 766-0

18 Uhr "Der Gasmann" (1941) mit Heinz Rühmann

19.30 Uhr: "Der Verteidiger hat das Wort" (1944) mit Heinrich 
George

Einführung, Kommentierung der Filmausschnitte und Moderation: 
Eyke Isensee, Hochschule für bildende Künste, Braunschweig

Montag, 26. März 2007, 19.30 Uhr

Vortrag "Ausgrenzung und Verfolgung jüdischer Juristen im 
Oberlandesgerichtsbezirk Celle, 1933-1945", Dr. Peter Schulze, 
Hannover

Alle Veranstaltungen finden im Landesarchiv Nordrhein-Westfalen 
Staats- und Personenstandsarchiv Detmold, Willi-Hofmann-Str. 2, 
32756 Detmold statt. Der Eintritt ist frei.