[Rechtsfr.] BKischG am 14.12.2011 im Vermittlungsausschuss

[Alfred Oehlmann]

Werte Leserinnen und Leser, 
 
wie angekündigt hat die Bundesregierung wegen des im Bundesrat
abgelehnten Bundeskinderschutzgesetzes den Vermittlungsausschuss
angerufen, der am 14.12.2011 in Berlin tagt. 
 
Da allerdings noch vier weitere Gesetze zur "Verhandlung" zwischen
Bundesregierung und Bundesrat stehen, ist m.E. eine Entscheidung bereits
 in dieser Sitzung nicht sehr wahrscheinlich (es sei denn, man will den
"Kinderlein" ein Weihnachtsgeschenk präsentieren, was ja auch einen
gewissen PR Effekt hätte).
 
Freundliche Grüße zum Fest des Hl. Nikolaus von Myra
Ihr 
Alfred Oehlmann
LWL-Landesjugendamt 
Westfalen/Münster 
 
http://www.bundesrat.de/cln_152/nn_8992/SharedDocs/Auschuesse-Termine-To/va/termine-to/17wp/2011-12-14_20Sitzung.html?__nnn=true
 
 
 

Der LWL im Überblick:
 Der Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) arbeitet als
Kommunalverband mit 13.000 Beschäftigten für die 8,3 Millionen Menschen
in der Region. Der LWL betreibt 35 Förderschulen, 20 Krankenhäuser, 17
Museen und ist einer der größten Hilfezahler für Menschen mit
Behinderung. Er erfüllt damit Aufgaben im sozialen Bereich, in der
Behinderten- und Jugendhilfe, in der Psychiatrie und in der Kultur, die
sinnvollerweise westfalenweit wahrgenommen werden. Ebenso engagiert er
sich für eine inklusive Gesellschaft in allen Lebensbereichen. Die neun
kreisfreien Städte und 18 Kreise in Westfalen-Lippe sind die Mitglieder
des LWL. Sie tragen und finanzieren den Landschaftsverband, dessen
Aufgaben ein Parlament mit 101 Mitgliedern aus den westfälischen
Kommunen gestaltet.

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