[Rechtsfr.] BKiSchG - Bundesrat nimmt (erstmals) Stellung

[Alfred Oehlmann]

Bundeskinderschutzgesetz / Stellungnahme Bundesrat 27.05.2011
 
Werte Leserinnen und Leser, 
 
heute hat sich der Bundesrat zu dem von der Bundesregierung
beschlossenen Entwurf eines Bundeskinderschutzgesetzes geäußert und eine
umfangreiche Stellungnahme beschlossen. Näheres entnehmen Sie bitte der
beigefügten Presserklärung des Bundesfamilieministerium vom heutigen
Tage (27.05.2011).
 
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung wird keinesfalls abgelehnt, soll
aber nach dem Willen des Bundesrates mit umfangreichen Ergänzungen
versehen werden und z.B. auch noch Neuerungen  im SGB V
(Krankenversicherung) enthalten. Einige Anregungen des Bundesrates waren
in ähnlicher Form bereits im Referentenentwurf enthalten. Mehrere 
Anregungen des Bundesrates dürften m.E. auch in der Jugendhilfe
Zustimmung finden. 
 
Alle Beratungsvorlagen des Bundesrates finden Sie über den unten
stehenden Link am Ende der Nachricht unter TOP 17 der Bundesratssitzung.

 

Die Bundesregierung wird sich nach der Verlautbarung des
Bundesfamilienministerium von heute noch im Juni zu der Stellungnahme
des Bundesrates äußern. Danach wird das Bundeskinderschutzgesetz im
Bundestag beraten und abschließend nochmals dem Bundesrat vorgelegt. Das
Gesetz soll - so die Planung - weiterhin am 1. Januar 2012 in Kraft
treten.
 
Sie werden über die Stellungnahme der Bundesregierung und den weiteren
Verlauf informiert. 
 
Mit freundlichen Grüßen 
Ihr 
Alfred Oehlmann
LWL-Landesjugendamt 
Westfalen/Münster 
 
http://www.bundesrat.de/cln_171/nn_8690/DE/parlamentsmaterial/to-plenum/883-sitzung/to-node.html?__nnn=true

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Kommunalverband mit 13.000 Beschäftigten für die 8,3 Millionen Menschen
in der Region. Der LWL betreibt 35 Förderschulen, 20 Krankenhäuser, 17
Museen und ist einer der größten deutschen Hilfezahler für Menschen mit
Behinderung. Er erfüllt damit Aufgaben im sozialen Bereich, in der
Behinderten- und Jugendhilfe, in der Psychiatrie und in der Kultur, die
sinnvollerweise westfalenweit wahrgenommen werden. Die neun kreisfreien
Städte und 18 Kreise in Westfalen-Lippe sind die Mitglieder des LWL. Sie
tragen und finanzieren den Landschaftsverband, den ein Parlament mit 101
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