[Rechtsfr.] Vormundschaftrecht: Bundesrat stimmt Reform des Vormundschaftsrechts zu

[Alfred Oehlmann]

Werte Leserinnen und Leser, 
 
wie ich soeben mehreren Internetmeldungen  und den Presserklärungen des
Bundesjustizministeriums (Links siehe unten) entnehme, hat der Bundesrat
der Reform des Vormundschaftsrechts doch in der vom Bundestag
beschlossenen Fassung zugestimmt. 
 
Zunächst war erwartet worden, dass die Sache in den
Vermittlungsausschuss gehen würde. Der federführende Rechtsausschuss des
Bundesrates hatte allerdings  - im Gegensatz zur Bunderegierung  - zwar
zustimmungsbedürftigkeit reklamiert, gleichzeitig aber dem Plenum des
Bundesrates für die heutige Sitzung Zustimmung empfohlen. Dem ist der
Bundesrat offensichtlich gefolgt. Näheres zu den Inhalten der neuen
gesetzlichen Regelungen entnehmen Sie bitte den beigefügten
Presserklärungen. 
 
Nunmehr ist das Gesetz auszufertigen und dem Bundespräsidenten  zur
Unterzeichnung vorzulegen. Wenn dieser unterschreibt, kann das Gesetz
bei normalem Verlauf der Dinge im Bundesgesetzblatt noch vor der
Sommerpause verkündet werden. 
 
Nach der Verkündung im Bundesgesetzblatt treten die Regelungen z.B. zu
den Besuchskontakten unmittelbar in Kraft, die Regelung zu den
Fallzahlbegrenzungen pro (Amts-)Vormund ein Jahr nach der Verkündung. 
 
Ein Protokoll der Bundesratssitzung liegt mir noch nicht vor. Sie
werden weiter informiert. 
 
http://www.bmj.de/DE/Home/_doc/kurzmeldungen/20110527_Ein_gro%C3%9Fer_Schrit_fuer_den_Kinderschutz.html?nn=1514722
 
http://www.bmj.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2011/20110527_Ein_gro%C3%9Fer_Schritt_fuer_den_Kinderschutz.html?nn=1514722
 
Ich wünsche Ihnen beizeiten ein schönes Wochenende 
Ihr 
Alfred Oehlmann
LWL-Landesjugendamt 
Westfalen/Münster 


Der LWL im Überblick:  
Der Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) arbeitet als
Kommunalverband mit 13.000 Beschäftigten für die 8,3 Millionen Menschen
in der Region. Der LWL betreibt 35 Förderschulen, 20 Krankenhäuser, 17
Museen und ist einer der größten deutschen Hilfezahler für Menschen mit
Behinderung. Er erfüllt damit Aufgaben im sozialen Bereich, in der
Behinderten- und Jugendhilfe, in der Psychiatrie und in der Kultur, die
sinnvollerweise westfalenweit wahrgenommen werden. Die neun kreisfreien
Städte und 18 Kreise in Westfalen-Lippe sind die Mitglieder des LWL. Sie
tragen und finanzieren den Landschaftsverband, den ein Parlament mit 101
Mitgliedern aus den Kommunen kontrolliert.   
 
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