[Rechtsfr.] BKiSchG - Bundesrat nimmt am 27.Mai Stellung

[Alfred Oehlmann]

Bundeskinderschutzgesetz - Gesetzgebungsverfahren - Gesetzentwurf der
Bundesregierung 
hier: Erste Stellungnahme des Bundesrates am 27.Mai
erwartet/Beschlussvorlage erstellt
 
Werte Leserinnen und Leser, 
 
am 27.Mai soll der Bundesrat in seiner Plenumssitzung eine (erste)
Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Bundesregierung (BKiSchG)
beschließen. Die Bundesratsdrucksache Nr. 202/1/11 vom 16.05.2011
umfasst 37 !! Seiten und nähert sich damit vom Umfang her (fast) dem
Gesetzentwurf der Bundesregierung. 
 
Folgt der Bundesrat der Beschlussempfehlung seiner Ausschüsse, darf man
auf die Reaktion/die Stellungnahme der Bundesregierung gespannt sein und
ob sie dann selbst Änderungen/Ergänzungen  vorschlagen wird.  
 
In der Stellungnahme wird das BKiSchG keineswegs abgelehnt, vielmehr
werden sehr konkrete Änderungen/Erweiterungen gefordert. 
 
Weiterhin werden Änderungen des SGB V vorgeschlagen, z.T. werden
gänzlich neue Regelungsvorschläge aufgenommen (Z.B. Änderung des
Bundeszentralregistergesetzes mit einem Anspruch des JA auf
unbeschränkte Auskunft aus dem Bundeszentralregistergesetz bei
Anhaltspunkten für eine Kindeswohlgefährdung für Personen, die mit dem
Kind oder Jugendlichen in häuslicher Gemeinschaft wohnen).
 
Auch eine Änderung-/Ergänzung des Adoptionswirkungsgesetzes im Hinblick
auf "Privatadoptionen" bzw. unbegleitete Adoptionen mit
Auslandsberührung soll vom Plenum des Bundesrates als Stellungnahme
beschlossen werden. 
 
Alles in allem ist eine "Stellungnahme" des Bundesrates - so sie denn
so beschlossen wird - in einem solchen Umfang nach meiner Erinnerung
bislang nicht gerade alltäglich. Man darf gespannt sein, welchen
Beratungsverlauf das BKiSchG im Rahmen des weiteren
Gesetzgebungsverfahrens nehmen wird. 
 
Mit freundlichen Grüßen 
Ihr 
Alfred Oehlmann
LWL-Landesjugendamt 
Westfalen/Münster


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in der Region. Der LWL betreibt 35 Förderschulen, 20 Krankenhäuser, 17
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