[Rechtsfr.] Erweitertes Führungszeugnis in der Jugendhilfe

[Alfred Oehlmann]

Erweitertes Führungszeugnis beim Umgang mit Kindern


Gesetzentwurf von der Bundesregierung beschlossen/ Stellungnahme des
Bundesrats nur in geringem Umfang  berücksichtigt/ Bundestag muss nun
entscheiden

Berlin:  Wer beruflich oder ehrenamtlich mit Kindern oder Jugendlichen
zu tun hat oder zu tun haben wird, soll künftig verpflichtet werden, dem
Arbeitgeber ein erweitertes Führungszeugnis vorzulegen. Aus diesem
Grund, muss das Bundeszentralregister geändert werden. Dies sieht ein
Gesetzentwurf der Bundesregierung (16/12427) vor, über den ich schon
berichtet hatte.  Sie weist darauf hin, dass Verurteilungen zu niedrigen
Strafen und bestimmte Verurteilungen von Jugendlichen und
Heranwachsenden, bei denen keine negative Bewährungsprognose bestehe,
nicht in ein Führungszeugnis aufgenommen würden. Das
Bundeszentralregister müsse aber in die Lage versetzt werden, bei
bestimmten Taten, insbesondere bei Sexualdelikten, Auskunft zu
erteilen.

Der Bundesrat moniert, dass die Regierung einerseits den Kreis der
Personen, denen ein erweitertes Führungszeugnis erteilte würde,
beschränken wolle, aber diesen Personenkreis nicht exakt abgrenzen
könne. Dies führe zu Auslegungsschwierigkeiten und möglichen
Schutzlücken. Die Länderkammer ist weiterhin der Überzeugung, dass
der Entwurf der Regierung zu starkes Gewicht auf das Interesse an der
Resozialisierung des Verurteilten lege. Dies gehe zu Lasten desjenigen,
der im Interesse des Kinder- und Jugendschutzes bei der Besetzung einer
Stelle tätig werden will. Er halte deswegen an seinem Gesetzentwurf
fest. Die Regierung teilt die Kritik der Länderkammer nicht und bringt
den Gesetzentwurf nunmehr in den Bundestag ein. Auch sollen die
Jugendämter  in Fällen von Kindeswohlgefährdung kein zusätzliches
Antragsrecht bekommen. 

Sie werden über den Fortgang unterrichtet. Beachten Sie bitte den
erweiterten Kreis der Personen, für den ein solches erweitertes
Führungszeugnis laut Entwurf angefordert werden können soll. 

Mit freundlichen Grüßen
Ihr 
Alfred Oehlmann-Austermann
LWL-Landesjugendamt 
Westfalen/Münster 




Der LWL im Überblick:

Der Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) arbeitet als
Kommunalverband mit 13.000 Beschäftigten für die 8,5 Millionen Menschen
in der Region. Der LWL betreibt 35 Förderschulen, 19 Krankenhäuser, 17
Museen und ist einer der größten deutschen Hilfezahler für Menschen mit
Behinderung. Er erfüllt damit Aufgaben im sozialen Bereich, in der
Behinderten- und Jugendhilfe, in der Psychiatrie und in der Kultur, die
sinnvollerweise westfalenweit wahrgenommen werden. Die neun kreisfreien
Städte und 18 Kreise in Westfalen-Lippe sind die Mitglieder des LWL. Sie
tragen und finanzieren den Landschaftsverband, den ein Parlament mit 100
Mitgliedern aus den Kommunen kontrolliert.

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