[Rechtsfr.] Bundeskinderschutzgesetz - BR-Drs 59/09 vom 23.01.2009

[Alfred Oehlmann]

Werte Leserinnen und Leser, 

der von der Bundesregierung beschlossene Gesetzentwurf eines
Bundekinderschutzgesetzes liegt nunmehr als Bundesratsdrucksache und
damit als "offizielles Dokument" vor (BR Drucksache 59/09  vom
23.01.2009). Wie angekündigt wird dieses in der Anlage verschickt. Diese
findet sich auch unter: 

http://www.bundesrat.de/cln_099/nn_8336/DE/parlamentsmaterial/neueing/neueing-node.html?__nnn=true

Weiterhin übermitteln wir eine Stellungnahme aus dem
LWL-Landesjugendamt zum Referentenentwurf des Bundeskinderschutzgesetzes
(der sich kaum vom jetzigen Kabinettsbeschluss unterscheidet).
Zahlreiche Organisation hatten zu dem Referentenentwurf Stellungnahmen
abgegeben. Eine nachhaltige Berücksichtigung dieser Stellungnahmen ist
allerdings für mich nicht erkennbar. 

Sie werden über den weiteren Fortgang des Gesetzgebungsverfahrens
informiert. 

Mit freundlichen Grüßen 
Ihr 
Alfred Oehlmann-Austermann
LWL-Landesjugendamt 
Westfalen/Münster 
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