[Rechtsfr.] Arbeitszeitrichtlinie gestoppt?

[Alfred Oehlmann]

Sehr geehrter Damen und Herren, 

im Anhang wird Ihnen eine Mitteilung des Städte- und Gemeindebundes NRW
weitergeleitet. 

Nach dem Inhalt der Meldung scheinen die Pläne des EU Ministerrates zur
erheblichen Liberalisierung der Arbeitszeitregelungen  in Europa  (u.a.
sollte Bereitschaftsdienst anscheinend überhaupt nicht mehr als
Arbeitszeit zählen u.a.m.) vorerst vom Europäischen Parlament gestoppt
worden zu sein. 

Eine Umsetzung der Pläne der Ministerrates  hätte wohl erhebliche
Auswirkungen in vielen sozialen Bereichen, zumindest in denen
"Schichtarbeit" und Bereitschaftsdienst zu leisten ist. 

Es bleibt aber abzuwarten, welches Ergebnis  im Verfahren mit dem
Vermittlungsausschuss letztlich  erzielt wird. 

Freundliche Grüße 
Alfred Oehlmann
LWL-Landesjugendamt 
Westfalen/Münster

Mitteilungen  StGB NR:
"aktuell  n.n./2008 - Europäische Arbeitszeitrichtlinie  

Rubrik: Recht und Verfassung 

  StGB NRW-Mitteilung - Nr. wird automatisch vergeben - /2008 vom
22.12.2008 : 

Europäische Arbeitszeitrichtlinie 

Am 17. Dezember 2008 hat das Europäische Parlament über die Änderung
der EU-Arbeitszeitrichtlinie abgestimmt. Mit absoluter Mehrheit
bekräftigt das Europäische Parlament seine Auffassung, dass die
wöchentliche Höchstarbeitszeit in der EU 48 Stunden betragen soll,
kalkuliert über einen Zeitraum von 12 Monaten. Ausnahmen von dieser
Regel sollen innerhalb von 3 Jahren auslaufen. Das Europäische Parlament
stellte sich damit gegen das Votum des EU-Ministerrates, der Ausnahmen
(sog. „Opt-Out“) und damit eine höhere Wochenarbeitszeit zulassen
wollte. Das Europäische Parlament votierte entgegen der Auffassung des
EU-Ministerrates auch dafür, dass der gesamte Bereitschaftsdienst,
einschl. der Inaktiven Zeit, als Arbeitszeit angesehen wird. Aufgrund
der unterschiedlichen Auffassungen ist ein Vermittlungsverfahren
notwendig, dessen Ausgang abzuwarten ist. 
Az.:I 131-71"


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