[Rechtsfr.] FamFG / FGG-RG heute im Bundesgesetzblatt veröffentlicht

[Alfred Oehlmann]

Sehr geehrte Damen und Herren, 

das zum 01.September 2009 in Kraft tretende FGG-Reformgesetz (auch
FamFG) mit zahlreichen Änderungen für Familiengerichte und Jugendämter
wurde heute im Bundesgesetzblatt Nr. 61 vom 22.12.2008 verkündet (ab
Seite 2586-2743). 

Als Nur-Lese-Version können Sie es sich auch auf folgender Seite
ansehen: 

http://frei.bundesgesetzblatt.de/

Früher Termin, Hinwirken auf Einvernehmen, Anordnung von Beratung,
Hinweisen auf Mediation, vermehrte einstweilige Anordnungen und Vieles
mehr sind  für das Familiengericht umzusetzen.. Auch das Jugendamt
erhält eine Modifikation und Ergänzung seiner Mitwirkungsaufgaben im
familiengerichtlichen Verfahren in § 50 SGB VIII, neue 
Koordinierungserfordernisse mit Beratungsstellen, auf
Antrag eine Beteiligtenstellung, spezielle Mitwirkungsaufgaben in
Abstammungs-, Adoptions-, Wohnungszuweisungs- und Gewaltschutzsachen.

Erste Teile hat  der Gesetzgeber bereits im Sommer mit dem
Gesetz zur Erleichterung familiengerichtlicher Maßnahmen bei
Gefährdung
des Kindeswohls beschlossen. 

In Kürze wird zum Gesetz Fachliteratur erscheinen.

 Das Landesjugendamt führt zum Gesetz  eine Informationsveranstaltung
am 15.01.2008  durch. Außerdem sind  in Zusammenarbeit mit dem
Justizministerium NRW und den Landesjugendämtern Veranstaltungen
geplant, die noch gesondert angekündigt werden. 

Mit freundlichem Gruß 
Alfred Oehlmann-Austermann
LWL-Landesjugendamt 
Westfalen/Münster 
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