[Rechtsfr.] KiföG heute vom Bundesrat beschlossen

Alfred Oehlmann Alfred.Oehlmann at lwl.org
Fr Nov 7 12:40:25 CET 2008


Sehr geehrte Damen und Herren, 

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  07.11.2008, aktuelle Nachrichten von 12:30 UhrRSS
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URL:
http://www.welt.de/politik/article2688281/2013-kommt-der-Rechtsanspruch-auf-Kita-Plaetze.html

Sehr geehrte Damen und Herren, 

nach Meldungen verschiedener Presseagenturen hat der Bundesrat heute
dem bereits vom Bundestag beschlossenen Kinderförderungsgesetz
zugestimmt. Das Gesetz muss nun von der Bundeskanzlerin, der
Fachministerin und dem Bundespräsidenten unterzeichnet werden, bevor es
im Bundesgesetzblatt verkündet werden kann. Danach tritt es in den
wesentlichen Artikeln in Kraft. 

Nach normalen Verlauf der Dinge müßte eine Verkündung noch bis Ende
November möglich sein. In jedem Fall ist damit aber ein In-Kraft-Treten
zum 1.1.2009 gesichert. 

Sie werden weiter informiert.


Mit freundlichen Grüßen 

Ihr
Alfred Oehlmann-Austermann
LWL-Landesjugendamt 
Westfalen/Münster