[Rechtsfr.] KiföG und Rückruf Synopse LSJV Mainz u.a.

[Alfred Oehlmann]

Sehr geehrter Leserinnen und Leser!

1. Am Freitag, dem 7.11.2008 steht auf der Tagesordnung des Bundesrates
unter TOP 6 das KiföG. Nachdem dem Vernehmen nach im  federführenden
Fachausschuss Änderungsanträge abgelehnt wurden,  liegt nunmehr der
Beschlussvorschlag zu diesem Tagesordnungspunkt vor. Laut
Bundesrats-Drucksache Nr. 730/08 empfehlen die zuständigen Ausschüsse
des Bundesrates (Frauen und Jugend und Finanzausschuss) dem Bundesrat,
das Gesetz anzunehmen. Sie können sich über den aktuellen Stand unter
nachstehendem Link erkundigen und die Dokumente einsehen. 

Wenn also nunmehr nicht noch etwas außerplanmäßiges geschieht, dürfte
das KiföG am Freitag die notwendige Zustimmung des Bundesrates bekommen
und könnte dann - nach der Verkündung im Bundesgesetzblatt - in Kraft
treten. Sobald eine Info über das Sitzungsergebnis vorliegt, werden Sie
informiert.

Die Bundesratsvorlage 730/08 ist als erste Anlage beigefügt. 

http://www.bundesrat.de/cln_090/nn_6898/sid_B9F9F7EF76D96969C74C6819C43428B1/nsc_true/DE/parlamentsmaterial/to-plenum/850-sitzung/to-node.html?__nnn=true


2. Ferner füge ich nochmals die Synopse des DiJuF zum KiföG als zweite
Anlage bei. 

3. Schließlich verweise ich auf den Rückruf/Austausch der Synopse des
Landesamtes aus Mainz, da zunächst eine unvollständige Vorfassung
versandt wurde. Auf die angehängte Mail und dritte Anlage wird
verwiesen.. 

Mit freundlichen Grüßen 
Ihr Alfred Oehlmann-Austermann
LWL Landesjugendamt 
Westfalen/Münster 

>>> "Gerstein, Hartmut (LSJV Mainz)" <Gerstein.Hartmut at lsjv.rlp.de>
Donnerstag, 30. Oktober 2008 11:59 >>>
Liebe Kolleginnen und Kollegen,

bei der Ihnen gestern übersandten Synopse ist für die Umwandlung in ein
pdf-Dokument eine unvollendete Entwurfsvorlage verwendet worden. Bitte
ersetzen Sie Ihr Exemplar durch die beigefügte Datei. 

Mit freundlichen Grüßen


Hartmut Gerstein

Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung
-Landesjugendamt-
Rheinallee 97 - 101
55118 Mainz
Tel. 06131 - 967.293
 <<Synopse-KiföG-Endfassung2.pdf>> 


Das Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung präsentiert sich in
Berlin 
auf der Messe und dem Kongress Moderner Staat in der Halle 4, Stand
145

Vortrag: B at rrierefreie Verwaltung, am 5. November 2008, 13:35 Uhr
Halle 2, Best Practice Forum II, Vizepräsident Detlef Placzek

Weitere Informationen zu unserer Präsentation und dem Vortrag finden
Sie auf unseren 
Internetseiten unter   www.lsjv.de.  
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Dateiname   : Vorlage_Bundesrat_KiföG_Zustiimung.pdf
Dateityp    : application/pdf
Dateigröße  : 31256 bytes
Beschreibung: nicht verfügbar
URL         : https://www.lwl.org/pipermail/rechtsfragen/attachments/20081103/812f16cb/attachment.pdf 
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Dateiname   : DIJuF-Synopse Kinderförderungsgesetz (KiföG)_2.pdf
Dateityp    : application/pdf
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Beschreibung: nicht verfügbar
URL         : https://www.lwl.org/pipermail/rechtsfragen/attachments/20081103/812f16cb/attachment-0001.pdf 
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Dateiname   : Synopse-KiföG-Endfassung2_LSJV_Mainz_311008.ics
Dateityp    : application/octet-stream
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