[Rechtsfr.] § 75 SGB VIII - OVG Hamburg bestätigt Nichtanerkennung eines privat-gewerbliche Trägers (2008)

Alfred Oehlmann Alfred.Oehlmann at lwl.org
Fr Aug 29 12:41:36 CEST 2008


Privat-gewerbliche TrÀger haben keinen Anspruch auf Anerkennung als
freier TrÀger der Jugendhilfe nach § 75 SGB VIII (KJHG)

Sehr geehrte Leserinnen und Leser,

das Hamburgische Oberverwaltungsgericht hat in einem Grundsatzurteil
vom 22.April 2008 (Aktenzeichen 4 Bf 104/06) entschieden, dass
privat-gewerbliche TrÀger keinen Anspruch auf Anerkennung als TrÀger der
freien Jugendhilfe nach § 75 SGB VIII haben. Das Urteil ist als pdf
Datei beigefĂŒgt. Die Entscheidung ist sehr detailliert begrĂŒndet. 

Dieses oberinstanzliche Urteil ist auch deshalb von besonderer
Bedeutung, weil  neben öffentlichen Fördermittelgebern (Kommunen,
LÀnder, Bund) immer mehr Stiftungen etc. als Fördervoraussetzung eine
Anerkennung nach § 75 SGB VIII zur Bedingung haben. Diese gehen
natĂŒrlich davon aus, dass "ihre" Fördemittel nur gemeinnĂŒtzig und
nicht privatnĂŒtzig verwendet werden und eine unmittelbare oder
mittelbare Verwendung fĂŒr private Entnahmen ausgeschlossen ist. 

Aus der  EntscheidungsbegrĂŒndung: 

1. Von einer Verfolgung gemeinnĂŒtziger Ziele im Sinne des § 75 Abs.1
Nr.2 SGB VIII ist nur dann auszugehen, wenn der TrÀger . (...) selbstlos
handelt, wie es auch im Steuerecht fĂŒr die Anerkennung der Förderung
gemeinnĂŒtziger Zwecke gefordert wird (1.). Dieser Auslegung steht
Verfassungsrecht nicht entgegen (2. ). Sie widerspricht auch nicht
europarechtlichen Vorgaben (3). (vgl. Hamb.OVG, Urteil v.22.04.2008, 4
Bf 104/06, unter I. der EntscheidungsbegrĂŒndung).

2. Es widerspricht auch nicht dem Zweck der Regelung ĂŒber die auf Dauer
angelegte Förderung, die nach § 74.Abs.1 Satz 2 SGB VIII  regelmĂ€ĂŸig nur
anerkannte TrÀger  erhalten können. Mit dieser BeschrÀnkung wird von
vornherein ausgeschlossen, dass Förderungsmittel dafĂŒr verwendet werden
können, privatnĂŒtzige Gewinne zu finanzieren (vgl. Hamb.OVG, aaO, unter
I.1. (1) letzter Absatz der EntscheidungsbegrĂŒndung).

3.Um die sparsame und zweckgerichtete Verwendung von Haushaltsmitteln
zu sichern, die ĂŒber das allgemeine Steueraufkommen finanziert sind, ist
es ohne Weiteres nachvollziehbar, in der Regel von vornherein solche
TrÀger von der dauerhaften Förderung durch öffentliche Mittel
auszuschließen, die diese Mittel möglicherweise dazu verwenden,
privatnĂŒtzige Gewinne zu erzielen. Auch dieser Ausschluss ist fĂŒr die
betroffenen TrÀger zumutbar, da ihnen weitere berufliche
BetÀtigungsfelder und Einnahmemöglichkeiten jedenfalls auf dem Gebiet
der entgeltfinanzierten Leistungen (vgl. § 78a ff SGB VIII) offen stehen
(vgl.Hamb. OVG, aaO, I.2.a)bb) letzter Absatz der
EntscheidungsbegrĂŒndung).

Ihr 
Alfred Oehlmann-Austermann
LWL-Landesjugendamt
Westfalen/MĂŒnster 


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