[Rechtsfr.] Ausländernachzug nimmt ab - Sprachkenntnisse notwendig

[Alfred Oehlmann]

Werte Leserinnen und Leser,

das Verwaltungsgericht Berlin hat am 28.01.2008 entschieden, dass die nach § 30 Abs.1 Satz 1 Nr.2des Ausländergesetzes  notwendige  Sprachkenntniserfordernis z.B. für einen nach Deutschland nachzugswilligen Ehegatten eine in Deutschland lebenden Ausländers rechtmäßig ist (Urteil vom 19.12.2007, Az.: VG 5 V 22.07). Diese Regelung gilt seit August 2007 (siehe Dokument VG Berlin_2008)

In diesem Zusammenhang ist die Information des Bundesregierung interessant, dass die Zahl der im Rahmen des Familiennachzugs erteilten Visa bereits zwischen 2002 und 2006 - also noch vor dem Inkraftreten dausländerrechtlichen Gesetzesänderungen  - von ca. 85 000 im Jahr 2002 auf rund 50000 im Jahr 2006 zurückging. Es bleibt abzuwarten, welche Auswirkungen die Gesetzesänderung haben werden.

Interessant sind auch Detailzahlen zum Familiennachzug, für die Jugendhilfe insbesondere der recht hohe Anteil von Minderjährigen, da für diese Gruppe ggf. besondere Integrationsanstrengungen zu unternehmen sind. 

Die Antwort der Bundesregierung beschäftigt sich in sehr umfangreicher und detaillierter Weise mit der Integration von ausländischen Frauen und Mädchen, wobei einige Daten (z.B. Kindergartenbesuch von Ausländern im Vergleich zu Deutschen) auch nicht geschlechtsspezifisch dargestellt und interpretiert werden. 

M.E. ist die 100 seitige Antwort/Stellungnahme  der Bundesregierung ein Muss zumindest für die Kräfte in der Jugendhilfe, die sich mit Integrationsfragen zu beschäftigen haben. 

Die Antwort der Bundesregierung (BT-Drs. 16/7408) finden Sie ebenso wie die Anfrage der FDP-Fraktion (BT-Drs. 16/4242) auf der Internetseite des Bundestages als pdf-Datei hinterlegt. Die Dokumente sind wegen des Umfang nicht beigefügt.

Mit freundlichen Grüße 
Ihr 
Alfred Oehlmann-Austermann
LWL-Landesjugendamt 
Westfalen/Münster 








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