[Rechtsfr.] KIBIZ u.a. ab heute (16.11.07) im GV. NRW. 25 / 2007 verkündet - Arikel II sofort in Kraft

[Alfred Oehlmann]

** High Priority **

Sehr geehrter Damen und Herren,

Werte Leserinnen und Leser, 

Das Gesetz- und Verordnungsblatt  25 / 2007 des Landes Nordrhein-Westfalen erscheint heute ( 16. November 2007 ). Darin ist das neue Kinderbildungsgesetz NRW veröffentlicht. Sollten Sie die Anlage nicht öffnen können und das Gesetz- und Verordnungsblatt nicht vor Ort vorliegen, können Sie es  ab Montag (19.11.07) im Internet einesehen: http://sgv.im.nrw.de/

Ich bitte ausdrücklich neben dem KIBIZ auch Artikel II und III zu beachten. Artikel II tritt mit  sofortiger Wirkung in Kraft. Danach sind Gemeinden unter 25 000 Einwohnern  trotz Reform der GO weiterhin nicht antragsberechtigt für ein eigenes JA nach dem AG-KJHG NRW Verfahren. 

Außerdem endet die Zuständigkeit der Sozialhilfe für die Frühförderung nunmehr nicht kalendermäßig mit dem 6. Lebensjahr, sondern erst mit der Einschulung.

Schließlich tritt Artikel I, § 14 Abs.3 (Kibiz)  bereits mit  Wirkung vom 1. Januar 2008 in Kraft. Dieser betrifft die Datenübermittlung zwischen Kitas und Schulbehörden im Rahmen der Sprachstanderhebung. 

Mit freundlichem Gruß 
Ihr 
Alfred Oehlmann-Austermann
LWL-Landesjugendamt
Westfalen/Münster 
 
 
Das Titelblatt und die das Kibiz betreffenden Dateien sind beigefügt, da diese Ausgabe im Internet  erst am Montag, den 19. November 2007, aufrufbar ist.
 
 

-------------- nächster Teil --------------
Ein Dateianhang mit Binärdaten wurde abgetrennt...
Dateiname   : gv25-2anlage.pdf
Dateityp    : application/pdf
Dateigröße  : 79257 bytes
Beschreibung: nicht verfügbar
URL         : https://www.lwl.org/pipermail/rechtsfragen/attachments/20071116/37d2f729/attachment.pdf 
-------------- nächster Teil --------------
Ein Dateianhang mit HTML-Daten wurde abgetrennt...
URL: https://www.lwl.org/pipermail/rechtsfragen/attachments/20071116/37d2f729/attachment.htm 
-------------- nächster Teil --------------
Ein Dateianhang mit Binärdaten wurde abgetrennt...
Von: unbekannter Sender
Betreff: kein Betreff
Datum: kein Datum
Größe: 11807
URL: https://www.lwl.org/pipermail/rechtsfragen/attachments/20071116/37d2f729/attachment.txt 
-------------- nächster Teil --------------
Ein Dateianhang mit Binärdaten wurde abgetrennt...
Dateiname   : Kibiz_NRW_GV_Fassung.pdf
Dateityp    : application/pdf
Dateigröße  : 83892 bytes
Beschreibung: nicht verfügbar
URL         : https://www.lwl.org/pipermail/rechtsfragen/attachments/20071116/37d2f729/attachment-0001.pdf 
-------------- nächster Teil --------------
Ein Dateianhang mit Binärdaten wurde abgetrennt...
Dateiname   : Kibiz_NRW_GV_Fassung.doc
Dateityp    : application/msword
Dateigröße  : 109568 bytes
Beschreibung: nicht verfügbar
URL         : https://www.lwl.org/pipermail/rechtsfragen/attachments/20071116/37d2f729/attachment.bin