[WestG] [AUS] "Schutzhaft": Polizeiwillkuer im Raum Herford 1933- 1945, 28.01.-05.07.2008, Herford

[Alexander Schmidt]

Von: "Christoph Laue" <C.Laue at Kreis-Herford.de>
Datum: 16.01.2008, 13:58


AUSSTELLUNG

"Schutzhaft"
Polizeiwillkür im Raum Herford 1933 - 1945

Ausstellung in der Gedenkstätte Zellentrakt in Herford
Vom 28. Jan. bis 5. Juli 2008

"Ich bin kein Strafgefangener. Ich bin auch überzeugt, das ich 
nicht Schutzhaftgefangener wäre, wenn die Herforder Polizei Herr 
ihrer Nerven gewesen und ein wenig mehr Selbstbewusstsein an den 
Tag gelegt hätte, kurz, wenn man im Rathaus nicht völlig den 
Kopf verloren hätte." So Julius Finke während seiner 
"Schutzhaft" im Herforder Zellengefängnis in einem Brief an 
seine Frau Elisabeth vom 02. April 1933.

Das Rechtsinstitut der "Schutzhaft" - ursprünglich vor allem zum 
Schutz der inhaftierten Person gedacht - lässt sich bis 1848 
zurückverfolgen. In der NS-Zeit 1933 bis 1945 war die 
"Schutzhaft" eines der schlagkräftigsten Instrumente des Regimes 
zur Bekämpfung seiner Gegner. Mit Hilfe der "Schutzhaft", deren 
formaljuristische Grundlage die Reichstagsbrandverordnung vom 
28. Februar 1933 bildete, schuf sich die Gestapo einen von jeder 
rechtsstaatlichen Bindung gelösten Raum staatlicher Willkür.

Zehntausende von Menschen befanden sich im Sommer 1933 über 
Wochen und Monate ohne richterlichen Beschluss in "Schutzhaft". 
Erste Opfer der "Schutzhaft" waren vor allem Funktionäre der 
Arbeiterbewegung sowie Juden.

Im Laufe des Jahres 1933 brachte die Polizei "Schutzhäftlinge", 
die der NS-Staat als besonders bedrohlich empfand, in die neu 
errichteten Konzentrationslager wie Dachau und Börgermoor. In 
diesen Lagern, deren Existenz vielen Deutschen bekannt war, 
drohte den "Schutzhäftlingen" nicht erst während des Zweiten 
Weltkrieges die Vernichtung durch Arbeit oder Mord.

Von dieser Willkür waren auch im Raum Herford zahlreiche 
Menschen betroffen. Viele der Opfer sperrte die Polizei zunächst 
auch im Zellentrakt der Herforder Polizeistation im Rathaus ein. 
Von hier gelangten sie in andere Haftanstalten - vor allem dem 
Herforder Zellengefängnis - und die ersten KZs. Andere 
"Alternativen" waren die Freilassung - meist nach Unterzeichnung 
einer Erklärung, nicht weiter aktiv zu sein - oder weitere 
(Straf)-Verfolgung und Haft nach Gerichtsurteilen.

Über das Ausmaß der Verfolgung unterrichten zahlreiche Quellen 
der damaligen Polizei und Gestapo, Zeitungsartikel, aber auch 
die in der Nachkriegszeit entstandenen "Wiedergutmachungsakten" 
einzelner Opfer. Die Ausstellung stellt die Polizeiwillkür und 
Amtsanmaßung von SA und SS anhand zahlreicher Einzelfälle dar.

In Herford ist vor allem die Überlieferung zum Herforder 
SPD-Reichstagsabgeordneten Julius Finke bemerkenswert. Die 
Briefe, die Finke an jedem Tag seiner "Schutzhaft" an seine 
Familie schrieb, sind vollständig überliefert und zeigen seine 
Nöte und Ängste. Zahlreiche Dokumente daraus werden erstmals in 
Herford im Original gezeigt.

Vergleiche mit der Praxis der heutigen Untersuchungshaft und den 
Haftbedingungen in Justizvollzugsanstalten machen deutlich, das 
entsprechende staatliche Willkür im demokratischen Deutschland 
nicht möglich ist. Aber auch heute gibt es Kritik an hiesigem 
staatlichem Handeln wie zum Beispiel zur Frage der Abschiebehaft 
oder eine Diskussion um eine Einführung einer "Sicherungshaft" 
zur Gefahrenabwehr bei Terrorismus.

Auch ein Vergleich mit Willkürmaßnahmen in anderen Staaten kann 
helfen, die Bedeutung der "Schutzhaft" im NS-Deutschland 
einzuordnen und für heutige Willkür sensibilisieren. So weist 
Amnesty International in der Ausstellung auf Tendenzen im 
Rechtsstaat USA und Willkür in Unrechtsstaaten heute hin.

Lehrerinnen und Lehrer sowie Leiterinnen und Leiter anderer 
Gruppen können Führungen für Gruppen und Schulen buchen. Das 
Gesamtthema eignet sich insbesondere für Lerneinheiten oder 
-inhalte wie Machtergreifung und Herrschaftsstabilisierung des 
NS-Staates sowie Diktatur und Willkürherrschaft. Zur Ausstellung 
erscheinen pädagogische Materialien für Schulklassen und Gruppen,
 die auch im Internet abrufbar sein w erden.

Die Ausstellung und die pädagogische Arbeit werden durch die 
Stiftung der Sparkasse Herford und Arbeit & Leben Herford 
finanziell unterstützt. Zahlreiche Materialien stammen aus dem 
Landesarchiv NRW, Staats- und Personenstandsarchiv Detmold, das 
bereits vor zwei Jahren eine Ausstellung zu diesem Thema 
erarbeitet hat.

Die Ausstellung wird am 28. Januar 2008 um 19 Uhr in der 
Gedenkstätte Zellentrakt (im Rathaus Herford, Eingang vom 
Parkplatz auf der Freiheit) eröffnet.

Nach Begrüßung durch Jörg Militzer (Vorsitzender des Kuratoriums 
Erinnern Forschen Gedenken), Liselore Curländer (Landrätin des 
Kreises Herford), Bruno Wollbrink (Bürgermeister der Stadt 
Herford) und Bernd Stienkemeier (Polizeidirektor der 
Kreispolizeibehörde Herford) gibt Dr. Wolfgang Bender 
(Landesarchiv NRW, Staats- und Personenstandsarchiv Detmold) 
eine Einführung in das Thema.

Aus dem Begleitprogramm:

16. April 2008
19.00 Uhr 
Gedenkstätte Zellentrakt

"Schutzhaft aus Sicht des modernen Strafvollzuges "

Vortrag von Regierungsdirektor 
Friedrich Waldmann (Leiter der Justizvollzugsanstalt 
(JVA) Herford)


INFO

Kuratorium für eine Dokumentations- und Begegnungsstätte in 
Herford zum Erinnern, Forschen und Gedenken 
Vorsitzender: Jörg Militzer

Gedenkstätte Zellentrakt
Rathausplatz 1
32052 Herford
Tel.: 05221-189257
E-Mail: info at kuratorium-herford.de 
E-Mail: info at zellentrakt.de 
URL: www.kuratorium-herford.de 
URL: www.zellentrakt.de