[Rechtsfr.] Ohne Widerspruch direkt zum Verwaltungsgericht (in NRW ab 1.11.2007)

[Alfred Oehlmann]

** High Priority **

Werte Leserinnen und Leser,

ab dem 1. November 2007 fällt  - bis auf wenige Ausnahmen,  zu denen die Hilfegewährung  nach dem SGB VIII nicht gehört - in NRW das bislang nach der Verwaltungsgerichtsordnung vorgeschriebene Widerspruchsverfahren weg.

Dies bedeutet, dass z.B. nach der  Bekanntgabe der Ablehnung einer beantragten Hilfe zur Erziehung die Eltern unmittelbar beim Verwaltungsgericht Klage erheben können bzw. müssen, wenn Sie mit der Entscheidung nicht einverstanden sind und diese nicht bestandskräftig werden soll. 

Die Landesregierung ist der Auffassung, dass durch den Wegfall des Widerspruchsverfahrens eine erhebliche Kostenentlastung bei den Kommunen eintreten soll. Ferner würden Unternehmen und private Haushalte unnötige Verfahrenskosten und Zeitaufwand sparen. 

Bemerkenswert ist, dass eigentlich alle kommunalen Spitzenverbände und weitere Verbände (z.B. BDI, Bund) gegen die Abschaffung des Widerspruchsverfahrens plädiert hatten. 

Aus Sicht der (kommunalen) Behörden ist möglicherweise problematisch, dass bestimmte Fehler nach der Rechtsprechung bislang noch im Widerspruchsverfahren "geheilt" werden konnten (z.B. fehlende Anhörung von Beteiligten). Dies ist nunmehr nicht mehr oder nur noch unter sehr erschwerten, gesetzlich eng geregelten Voraussetzungen möglich. Dadurch besteht die Gefahr, dass manche Entscheidungen schon aus formalen Gründen vom Verwaltungsgericht aufzuheben wären. Außerdem ist es sicher kein Geheimnis, dass gerade sogenannte Massenentscheidungen etwa bei Kostenbeiträgen erst einmal schnell kurzfristig entschieden wurden bzw. entschieden werden mussten  und dann im Widerspruchsverfahren  andere Beteiligte in der Behörde mit etwas mehr Zeit nachbessern konnten, wenn es notwendig war.  Diese Aufgabe übertragt man nunmehr den Richterinnen und Richtern der Verwaltungsgerichtsbarkeit. 

Das Gesetz (Drs. Nr. 14/4199) ist noch nicht verkündet. Die vorläufige Fassung ist  beigefügt. Wer etwas über den Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens erfahren will, kann dies unter folgender Adresse unter Angabe der Drucksachennummer nachlesen:

http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/Webmaster/GB_I/I.4/Suche/Landtagsdokumentation_14WP/erweiterte_suche.jsp

Beigefügt ist ferner eine recht ausführliche und sehr  informative Stellungnahme des Städte- und Gemeindebundes NRW zum Gesetz. Auf ähnliche Stellungnahmen anderer kommunaler Spitzenverbände wird verwiesen. 

Die Regelungen über die Voraussetzungen der sogenannten  Untätigkeitsklage nach § 75 der Verwaltungsgerichtsordnung (in der Regel nach drei Monaten ) sind durch die Abschaffung des Widerspruchsverfahrens nur insofern berührt, als nunmehr die Frist bereits mit der Stellung des Antrages und nicht erst mit der Einlegung des Widerspruchs beginnt. 



Mit freundlichen Grüßen 
Ihr 
Alfred Oehlmann-Austermann
LWL-Landesjugendamt
Westfalen/Münster


-------------- nächster Teil --------------
Ein Dateianhang mit HTML-Daten wurde abgetrennt...
URL: https://www.lwl.org/pipermail/rechtsfragen/attachments/20070926/f483826a/attachment.html 
-------------- nächster Teil --------------
Ein Dateianhang mit Binärdaten wurde abgetrennt...
Dateiname   : BABII-Gesetz_NRW_Vorabdruck_19092007.pdf
Dateityp    : application/pdf
Dateigröße  : 23206 bytes
Beschreibung: nicht verfügbar
URL         : https://www.lwl.org/pipermail/rechtsfragen/attachments/20070926/f483826a/attachment.pdf 
-------------- nächster Teil --------------
Ein Dateianhang mit Binärdaten wurde abgetrennt...
Dateiname   : Bürokratieabbaugesetz-RS_StGBNRW_25092007.pdf
Dateityp    : application/pdf
Dateigröße  : 42605 bytes
Beschreibung: nicht verfügbar
URL         : https://www.lwl.org/pipermail/rechtsfragen/attachments/20070926/f483826a/attachment-0001.pdf